Entwurf des überarbeiteten Waffengesetz als Download verfügbar Nachdem der von der Bundesregierung festgelegte Gesetzesentwurf des dritten Waffenrechtsänderungsgesetz nach seiner Verabschiedung durch den Bundesrat nun die meisten formellen Hürden genommen hat, liegt der letzte Entwurf des Waffengesetz nun abschließend beim Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. Danach erscheint das neue Gesetz dann im Bundesanzeiger und der Drops ist somit gelutscht. Moers, 08. Januar…
Freitag der 13. oder …denn sie wissen nicht was sie tun? Was sich zunächst anhört wie eine Auflistung spannungsgeladener Filmklassikern, umschreibt eher die Lage im deutschen Waffenrecht. Die Bundesregierung hat bei ihrer Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie wieder mal massiv über das Ziel hinausgeschossen. Mit der Mehrheit der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde dem Entwurf der Bundesregierung für ein „drittes…
Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist eine Petition gegen die Verschärfung des Waffenrechts eingereicht worden. Die Mitzeichnungsfrist endet am 11. Dezember 2019 und benötigt ein Quorum von 50.000 Zeichnungen. Die Petition auf openpedition, von Katja Triebel (mit bereits 80.000 Unterzeichnern) wollten die Politiker nicht akzeptieren, da diese nicht auf der Petitionsseite des Bundestages gelaufen ist. Ein Schelm wer böses dabei…
An alle Mitglieder des BDS Brief des BDS Präsidenten Friedrich Gepperth zur bevorstehenden Änderung des Waffengesetz Liebe Mitglieder, am vergangenen Freitag den 18. Oktober fand eine Besprechung mit den Vertretern des Bundesinnenministeriums statt. Dort kam es zu definitiven Klarstellungen über die Auslegung des vorliegenden Regierungsentwurfs zum Waffengesetz. Der Verständlichkeit und Einfachheit halber die wesentlichen „Highlights“: Die Waffenbehörden „sollen“ (derzeit…
